Erhebliche belästigung definition
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Hauptsächlich kommen Festsetzungen zum Schutz vor Lärmimmissionen in Betracht. Eine allgemein verbindliche Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze fehlt für das Immissionsschutzrecht. Eine Übernahme materiellrechtlicher Maßstäbe des BImSchG z. Die Grenzen dieser Erheblichkeitsschwelle sind nur im Zusammenhang mit der Norm, in der hierauf abgestellt wird, zu ermitteln.
§ 3
Begriffsbestimmungen
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 03.07.2024 (BGBl. B. im Hinblick auf die Grenzen der Erheblichkeit von Nachteilen und Belästigungen ist damit nicht unmittelbar erfolgt.
Einen Schutz auch vor solchen zwar erheblichen, doch nicht gefährlichen Umwelteinwirkungen vermittelt das BImSchG. Es handelt sich bei den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen um Anlagenrecht, das in erster Linie auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, über § 22 BImSchG jedoch auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Anwendung findet.
Daher lässt sich die Nachbarschaft in räumlicher Hinsicht nicht generell abgrenzen, vielmehr kommt es auf die Art der Emissionen und ihre Schwere an. Nach allgemeinem Immissionsschutzrecht sind schwere Lärmbeeinträchtigungen, die von einem Kinderspielplatz ausgehen, zumutbar, weil die Spielplatzgeräusche auch in einem Wohngebiet ebenso wie der übliche Lärm von Kraftfahrzeugen, Rasenmähern oder Schwimmanlagen hingenommen werden müßten.
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Als Belästigung bezeichnet man zum Einen eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG), wenn die öffentliche Ordnung dadurch unmittelbar beeinträchtigt wird und zum Anderen im Rahmen des neuen sog. Dieses ist aber nur solange gewährt, bis der Angriff endet. Die Festsetzungen nach §9 Abs.
1 Nr. 24 sind - schon aufgrund des Wortlauts der gesetzlichen Ermächtigung - nicht auf den gefahrenabwehrenden Immissionsschutz beschränkt, sondern können auch die Vermeidung oder Minderung von schädlichen Umwelteinwirkungen zum Ziel haben. der Subsidiaritätsklausel in Absatz 2 nur dann, wenn das Verhalten nicht bereits von anderen Ordnungswidrigkeitstatbeständen erfasst wird.
S. des BImSchG in § 9 Abs. 1 Nr. 24 hat nur begriffliche Bedeutung, sie grenzt aber den Planungsspielraum der Gemeinde nicht ein.
Auf die Emissionsart und die Emissionsquelle kommt es bei Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 grundsätzlich nicht an. Die in ihnen enthaltenen Werte haben allerdings keine Normqualität; sie sind auch kein Normersatz. Zumutbarkeit selbst normativ festlegen kann, ist sie auch in der Lage, z. Senat des BVerwG haben im Anschluss an Breuer die Technischen Anleitungen als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen.
§ 223 StGB.
Ein Schmerzensgeldanspruch besteht insbesondere dann, wenn die Belästigung in die sexuelle Selbstbestimmung, die Intimsphäre oder gar die körperliche Unversehrtheit eingreift. Hierfür können die Technischen Anweisungen und Regelwerke Anhaltspunkte geben; planungsrechtlich gesehen sind sie aber nur Abwägungsmaterial und Hilfen für die Bewertung.
Normative Festlegungen gebietsbezogener Grenzwerte können - wie der 4. Das Nachbarrecht der öffentlichen Anlagen.